Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 267/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.03.2015 - 3 K 1352/14
- OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 267/15
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15
Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch; …
Die Veranstaltungen hätten in erster Linie der Information und nicht der Beeinflussung der Mitarbeiter gedient (siehe die in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2015 in den - beim Senat anhängigen und ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag entschiedenen - Parallelverfahren 2 A 267/15 und 2 A 336/15 verlesene Erklärung des Abteilungsleiters Einsatzplanung im Brandschutzamt der Beklagten W. vom 29. Januar 2015).